Für alle statt für wenige


Bericht aus dem Grossrat – Sitzung vom 7.3.2017

Von aperroud, 7. März 2017

von Arsène Perroud

Natürlich Rot!

Die Schaffung eines Fonds für die Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs wurde durch den Regierungsrat beantragt. Der Antrag wurde von einer Mehrheit des Rats unterstützt. Mit dem Fonds soll die Finanzierung der grossen Infrastrukturprojekte wie z.B. die Limmattalbahn gesichert werden. Sinnvoller wäre ein ganzheitlicher Ansatz mit der Schaffung eines Mobilitätsfonds, der für sämtliche Belange der Mobilität ausgewogen eingesetzt werden könnte.

Die Standesinitiative für eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort anstelle falscher Anreize für eine «Völkerwanderung» wurde bereits im August 2016 kontrovers diskutiert. Mit der Initiative wird der Bund aufgefordert, die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort zu intensivieren. Von der humanitären Hilfe vor Ort profitieren vor allem Flüchtlinge aus Krisengebieten, in welchen Krieg oder Hungersnot herrscht. Dort ist die Hilfe vor Ort, vor allem der Aufbau von Flüchtlingslagern, ein wichtiger Aspekt und trägt dazu bei, die erzwungene Migration zu verringern. Solche Engagements hindern jedoch Menschen nicht daran, aufgrund der wirtschaftlichen Lage ihr Land zu verlassen. Insofern trägt das Anliegen, die Hilfe vor Ort zu verstärken, nichts zur Lösung des Problems der Migration von Wirtschaftsflüchtlingen bei. Obwohl der Regierungsrat die Unwirksamkeit der Initiative aufzeigte, stimmte eine rechtsbürgerliche Mehrheit der Standesinitiative zu.

Dem Antrag, ob E-Voting für Auslandschweizer weitergeführt werden soll und ob in einigen Gemeinden ein E-Voting Versuch durchgeführt werden soll, wurde nur knapp zugestimmt. Die Diskussion drehte sich um Sicherheitsfragen der neuen Technologien und um die Frage, ob der schriftliche Vollzug der Wahlen zu reflektierteren Entscheiden bei Abstimmungen führt. Die Mehrheit des Rats ist der Meinung, dass politische Entscheide mit zukunftsgerichteten Technologien gefällt werden können und gesellschaftliche Trends von den politischen Institutionen aufgenommen werden müssen.

Ein bedenklicher Entscheid wurde bezüglich der Ausrichtung von Stipendien gefällt. Einerseits wurde der Gesamtbetrag gekürzt. Neu soll zudem ein Drittel der Stipendien im Tertiärbereich als zu verzinsendes Darlehen gesprochen wird. Überhaupt sind Darlehen statt Stipendien unter dem Aspekt der Chancengerechtigkeit problematisch. Ausgerechnet diejenigen Studierenden aus Elternhäusern, die sich die Kosten der Ausbildung nicht leisten können, müssen sich nun verschulden. Mit diesem Entscheid hat sich der Kanton Aargau vom 22. auf den 26. Platz im interkantonalen Vergleich verschlechtert. Für den viertgrössten Kanton, der notabene über keine eigene Universität verfügt, ist dies ein Armutszeugnis.

Souverän leitete der neue Grossratspräsident Benjamin Giezendanner (SVP) nach seiner Antrittsrede durch die Sitzung. Seine persönlichen Abstimmungsempfehlung zu einer Motion der Grünen teilte er dem Rat süffisant mit: «Grün bei Zustimmung und natürlich Rot für Ablehnung!»