Für alle statt für wenige


Aus dem Grossrat – Sitzung vom 12.9.2017

Von aperroud, 28. September 2017

Als Grossrat und Gemeinderat hat man neben dem Blick für die gesamthafte Entwicklung des Kantons speziell auch die Interessen der Gemeinden im Fokus. Von diesen Synergien der beiden Ämter profitieren Gemeinden, da die Entscheide des Grossen Rats meist spürbare Auswirkungen auf die Gemeinden haben. So auch an der letzten Sitzung, an dem die Revision des Gemeindegesetzes auf der Traktandenliste stand. Die Gemeindeammännervereinigung wirkte dabei wesentlich mit.

 

Die Revision des gemeindegesetzes wurde insbesondere nötig, da sich die Rahmenbedingungen für die finanzielle Führung der Gemeinden sich in den vergangenen Jahren mehrfach verändert haben. Bei der Neuausrichtung der Finanzaufsicht geht es hauptsächlich um die Abschaffung der kantonalen Genehmigungspflicht für Budgets und Rechnungen.

 

Die Einführung von einem internen Kontrollsystem (IKS) und Risikobeurteilungen wurde explizit als Aufgabe des Gemeinderats im Gesetzesentwurf vom Regierungsrat vorgeschlagen. Eine Mehrheit erachtete dies als nicht notwendig, da die Gemeinden diese Aufgaben sowieso wahrnehmen würden. Dies steht im Gegensatz zu einer Befragung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) aus dem Jahr 2015 bei den Aargauer Gemeinden betreffend IKS. Diese hatte ergeben, dass die grosse Mehrheit der Gemeinden kein oder kein umfassendes Risikomanagement samt IKS eingeführt hat. Beispiele aus der nahen Vergangenheit bestätigen diese Feststellung. Der Grosse Rat hat es verpasst, mit einer Regelung den Gemeinden eine klare Handlungsanweisung zu geben und damit Verfehlungen auf kommunaler Ebene zu minimieren. Dem revidierten Gemeindegesetz stimmte der Grosse Rat trotzdem zu.

 

Mit der FHNW ist der Kanton Aargau an einer der wichtigsten Fachhochschulen mit den Partnerkantonen Solothurn sowie der beiden Basel beteiligt. Für den Kanton Aargau ist die FHNW eine bedeutende Bildungsinstitution. Insbesondere die Forschungstätigkeiten haben eine positive Wirkung für die Aargauer Industrie. Bei Entwicklungsprojekten wird eine enge Zusammenarbeit zwischen FHNW und Wirtschaft gepflegt. Dies hat einen grossen Mehrwert für beide Seiten.

 

Die FHNW kann unter der Leitung des Wohlers Crispino Bergamaschi auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken und weist 2016 insgesamt gute Ergebnisse aus. Die Bachelor- und Masterstudiengänge an der FHNW bleiben nachgefragt, die Anzahl Studierende erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 6% auf 11’888. Im Vergleich zur aktuellen Leistungsauftragsperiode 2015–2017 fällt der Beitrag des Kantons Aargau für die Jahre 2018–2020 mit insgesamt 240 Millionen Franken um 4 Millionen Franken tiefer aus als bisher. Ausschlaggebend für diese Beitragsreduktion sind verschiedene Kürzungen beim Globalbeitrag sowie ein tieferer Anteil des Kantons Aargau am Verteilschlüssel der vier Kantone zur Finanzierung der FHNW. Der Jahresbericht der FHNW sowie den Leistungsauftrag für die kommende Periode (2018-2020) wurden vom Grossrat genehmigt.