Der Grosse Rat tagte am 23.März 2021 zum dritten Mal in diesem Jahr in Spreitenbach. Thomas Leitch-Frey berichtet von zwei wichtigen Traktanden. 

Höchste Zeit für anständige Mindestlöhne

Mindestlöhne sorgen für faire Löhne und sind ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitet, verdient einen Lohn, der zu einem anständigen Leben reicht. In den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf und Tessin gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. In weiteren Kantonen sind Volksabstimmungen geplant.

Ein Postulat der SP Fraktion forderte deshalb einen Bericht zu einem kantonalen Mindestlohn. Dabei wäre es „nur“ darum gegangen eine Auslegeordnung zu machen und Vor- und Nachteile in einem Bericht zusammenzufassen. Aber schon dieses Ansinnen war für die Rechten zu viel. Sie skizzierten Horrorszenarien von Jugendarbeitslosigkeit und natürlich den Verlust des Standortvorteils. Das ewige neoliberale Mantra. Dabei wirkt sich ein Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit positiv aus, wie sich im Kanton Neuenburg zeigte, wo nach Einführung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit stärker zurückgegangen als andernorts.

Obwohl der Regierungsrat den Vorstoss entgegennehmen wollte, wurde er mit 70:61 Stimmen knapp abgelehnt.  Die Mehrheit des Grossen Rats politisiert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Viele Menschen arbeiten Vollzeit und können nicht leben vom Lohn. Sie brauchen deshalb Unterstützung vom Staat in Form vom Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe. Einmal mehr: Profite für die Wirtschaft – die Kosten für den Staat. Die SP wird am Thema dranbleiben und plant eine Volksinitiative.

Stimmrechtsalter 16 – warten auf die nationale Lösung

Der Aargau hätte nach Glarus der zweite Kanton werden können, der die Jugendlichen ab 16 Jahren einlädt, aktiv an unserer Demokratie mitzumachen. Doch wegen der Stimmen der geschlossenen SVP und FDP und einigen bürgerlichen Abweichlern, die der Jugend wenig zutrauen, lehnte das Parlament zum wiederholten Mal eine Motion für das Stimmrecht für 16-Jährige auf Kantons- und Gemeindeebene mit 69 zu 62 Stimmen knapp ab. Schade! Immerhin stehen die Chancen für eine baldige nationale Lösung gut.  Nach dem Nationalrat sagte auch die vorberatende Kommission des Ständerates Ja dazu, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken. Recht so!