Statement betreffend Zwillingsreferenden der Mitte und SVP
Von cyrillemeier, 11. Mai 2021
An der letzten Einwohnerratssitzung stimmte die Mehrheit im Parlament (18:21) für den Umbau einiger Räume des Gemeindehauses und für die Auslagerung des Betreibungsamtes. Es mag sein, dass dieser Entscheid von der Mitte und SVP als knapp empfunden wird. Es mag sein, dass diese zwei Parteien grosse Visionen für die Gemeinde Wohlen haben. Es mag aber auch sein, dass hiermit Profilierung und politisches Marketing betrieben wird. Schliesslich finden im Herbst 2021 die Gesamterneuerungswahlen statt.
Die Mitte und die SVP haben die Fakten völlig verzerrt, um zwei Referenden zu lancieren und die erhoffte Medienaufmerksamkeit zu erhalten. Wir schätzen solche Aktionen nicht und möchten die Fakten klarstellen.
Die Botschaft der Mitte und der SVP lautet: «Investieren statt Mieten». Das klingt wie Musik in unseren Ohren, hätten wir nicht den akuten Raumbedarf im Gemeindehaus und eine angespannte finanzielle Lage. Die Initianten wollen ein Gesamtkonzept für alle gemeindeeigenen Liegenschaften und dass das Gemeindehaus gar ersetzt wird. Was soll denn das kosten? Von der Vision bis zur Umsetzung werden es Millionen sein. Da scheint uns der Vorschlag des Gemeinderates aus finanzieller Sicht viel pragmatischer. Das Raumproblem wird entschärft, die Finanzen geschont. Machen wir uns nichts vor, eine Gesamtsanierung des Gemeindehauses wird um ein Vielfaches höher hausfallen als die jetzige Lösung.
In der Argumentation schreiben die Initianten, dass bei der Sanierung des Gemeinderatszimmers die Trennwand CHF 100’000.—kostet. Falsch, sie kostet CHF 20’000.—. Die Initianten können nicht rechnen. Könnten sie es, wüssten sie, dass alleine die Abschreibungen auf dem sanierten Bankweg 2 jedes Jahr mindestens so viel kosten werden, wie die temporäre Miete für das Betreibungsamt. Weiter erläutern sie, dass aus sicherheitstechnischen Gründen die Regionalpolizei und das Betreibungsamt im gleichen Haus untergebracht sein sollten. Die Vorstellung, dass ein Polizist den ganzen Tag im Büro sitzt und auf das Alarmsignal des Betreibungsamtes wartet, betrachten wir als unrealistisch. Die Polizisten sind hoffentlich auf Patrouille! Weiter führen die Initianten aus, dass in zwei Jahren «diverse Räume» aufgrund des Umzugs der Regionalpolizei in die Wilstrasse frei werden. Das klingt nach einer überdimensionalen Bürofläche. Diese «diversen Räume» beinhalten ein kleines Büro und die Umkleidekabinen der Polizei. Die Platznot im Gemeindehaus ist nichts Neues. Bewilligt der Einwohnerrat neue Stellen, dann braucht es logischerweise auch mehr Platz. Last but not least prophezeien die Mitte und die SVP, dass die CHF 270’000 für den Umbau des Gemeindehauses sehr wahrscheinlich in den Sand gesetzt werden. Wir prophezeien, dass dieser ganze Aufruhr im Sand verlaufen wird. Denn die Umbauten sind dringend nötig, der aktuelle Zustand mit den offenen ungeschützten Schaltern im Sozialamt, den überbelegten Büros und den fehlenden Sitzungszimmern ist einer Zentrumsgemeinde wie Wohlen nicht würdig. Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der Wohlerinnen und Wohler und dass sie nicht auf die wahltaktischen Schaumschlägerein von Mitte-Rechts hereinfallen.