Die Gemeinde Wohlen steht vor grossen finanziellen Herausforderungen. Hohe Investitionen in Sanierungsarbeiten von Sport- und Freizeitanlagen sowie das Ausbauprojekt der Verkehrsdrehscheibe Bahnhof Wohlen sind im Bau oder bereits umgesetzt. Weitere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Gemeinde- und Kantonsstrassen können nicht mehr länger hinausgezögert werden und nicht zuletzt wird Wohlen endlich genügend Schulraum zur Verfügung stellen müssen, um die teils prekären Platzverhältnisse zu lösen.
Dieses massive Investitionsvolumen muss finanziert werden. Je höher die Einnahmeseite der Gemeinde ist, desto geringer fällt die Verschuldung aus. Lässt man die Einnahmeseite unberührt führt dies dazu, dass der Schuldenberg einerseits schneller wächst und andererseits die Schuldentilgung umso langsamer von statten geht. Die Leidtragenden sind die kommenden Generationen, denen wir das Risiko übertragen, einst mit ihren Steuergeldern mühsam den Schuldzinsen der Gemeinde hinterherlaufen zu müssen.
Diesem Negativszenario kann ein Riegel geschoben werden, indem wir rechtzeitig handeln und die Steuereinnahmen auf einem leicht erhöhten Niveau mittelfristig konstant halten. Dies schafft Vertrauen und Sicherheit, sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner als auch für die Gemeinde.
Die SP Wohlen hat sich deshalb an der Budgetdebatte im Einwohnerrat nicht das erste Mal für einen Steuerfuss von 115% stark gemacht – leider ohne Erfolg. Eine Mehrheit des Rates stand für 113% ein. Betrachtet man die Finanzaussichten unserer Gemeinde einmal nüchtern, so erkennt man jedoch schnell, dass ein Steuerfuss von mindestens115% nötig ist, will man nicht ganz bewusst auf die oben aufgeführten Investitionen verzichten. In Anbetracht der Dringlichkeit dieser Investitionen, wäre ein Verzicht darauf fatal. Dies erkennt der Gemeinderat wie auch eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates und treibt diese für Wohlen wichtigen Projekte voran.
Der Einwohnerratsfraktion sowie dem Vorstand der SP Wohlen ist es wichtig, sehr gewissenhaft eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Ein Budget mit 113% aktiv zu unterstützen im Wissen darum, dass es sich bei diesem Vorgehen um eine klassische Salamitaktik handelt, entspricht nicht unserer Vorstellung von ehrlichem Politisieren.
Die SP Wohlen wird deshalb das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 113% weder aktiv unterstützen noch wird sie es, angesichts der Ausgewogenheit des eigentlichen Budgets, aktiv bekämpfen.

SP Wohlen AG